AGB Geschäftskunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wintgens Konzept KG

für Unternehmen und Großhändler

§1 Geltungsbereich


Diese AGBs gelten für alle aktuellen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma

Wintgens Konzept KG

Klaus Wintgens

Von-Liebig-Str. 38

D-52531 Übach-Palenberg

Registernummer: HRA 0595

Registergericht Amtsgericht Geilenkirchen


und allen natürlichen, juristischen und rechtsfähigen Personen sowie Personengesellschaften, die

einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit nachgehen in ihrer zum Zeitpunkt der

Geschäftsbeziehung bestehenden gültigen Fassung.

Diesen AGBs entgegenstehende AGBs des Geschäftspartners werden hiermit im Vorfeld

widersprochen und sind nur dann gültig, wenn diesen in schriftlicher Form von der Firma Wintgens

KG zugestimmt wird.


§2 Vertragsschluss und Angebot

1. Alle Angebote auf unserer Internetseite sind in Bezug auf sämtliche Angaben freibleibend

und unverbindlich. Dies gilt insbesondere bei Preisen, Produktabbildungen und

Produktbeschreibungen. Technische Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im

Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware bei uns erklärt der Geschäftspartner verbindlich, die bestellte

Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung gegenüber uns oder

gegenüber einem unserer Vertreter liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen

nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch

Auslieferung der Ware an den Geschäftspartner erklärt werden.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen

Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung

durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere

bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der

Geschäftspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die

Gegenleistung wird, soweit bereits erbracht, unverzüglich zurückerstattet.

4. Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit kann der Geschäftspartner schriftlich eine Nachfrist von

mindestens 14 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist eine weitere Frist von

mindestens 10 Tagen zu setzen. Ist auch diese Nachfrist fruchtlos verstrichen, so kann der

Geschäftspartner vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch kommt nicht

in Betracht, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von

uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen.


§3 Lieferkonditionen

1. Gerät der Vertragspartner mit der Annahme der bestellten Ware bei ordnungsgemäßer

Lieferung oder Bereitstellung in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Frist von

10 Tagen Schadenersatz zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.

2. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners. Die

Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit

der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur,

den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder

Unternehmung über.

3. Gibt der Geschäftspartner keinen besonderen Versandwunsch an, so wird die Ware nach

dem uns geeignet erscheinenden Versandweg versendet.

4. Transportschäden sind unverzüglich nach der Feststellung anzuzeigen und die Ware ist mit

einer Anerkenntniserklärung der Spedition, Post oder eines sonstigen Paketdienstes und

einer Abtretungserklärung des Geschäftspartners an uns einzusenden. Hiernach kann eine

Ersatzlieferung durch uns erfolgen, soweit die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme

des Transportunternehmens gegeben sind und der Geschäftspartner alle hierfür

erforderlichen Unterlagen und Informationen an uns überreicht hat.


§4 Zahlungsbedingungen

1. Alle angegeben Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf zuzüglich der Warenübergangskosten wie

Transportkosten und Frachten.

2. Nach Auslieferung der Ware an den Geschäftspartner wird die Rechnung erstellt. Auf den

reinen Warenwert gewähren wir, wenn nichts anderes vereinbart wurde, bei Zahlung

innerhalb von fünf Tagen 2 % Skonto. Bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen ist der

Rechnungsbetrag netto ohne jeden Abzug fällig. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir

über das Geld verfügen können. Ein Skontoabzug ist unzulässig, wenn noch Forderungen

aufgrund mindestens noch einer weiteren bereits fälligen Rechnung offen stehen.

3. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen. Wenn wir jedoch in

Einzelfällen Wechsel annehmen, so gehen etwaige Diskont- und Einziehungsspesen zu

Lasten des Geschäftspartners.

4. Der Geschäftspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Geschäftspartner kann

dieses Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben

Vertragsverhältnis beruht.

5. Tritt Zahlungsverzug ein, so sind wir berechtigt, den Geschäftspartner von weiteren

Lieferungen, auch wenn Sie bereits bestätigt worden sind, auszuschließen und ein

entsprechendes Zurückbehaltungsrecht ihm gegenüber geltend zu machen. In

Ausnahmefällen, insbesondere wenn der Geschäftspartner dringend auf die Belieferung

angewiesen ist, was dieser nach Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts

unverzüglich anzuzeigen und zu belegen hat, wird nach bereits erteilter Bestätigung durch

uns eine Belieferung nur nach Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.


§5 Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel an der Ware wird zunächst durch unserer Wahl Gewähr durch entweder

Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Geschäftspartner grundsätzlich nach seiner Wahl

entweder die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages

verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur

geringfügigen Mängeln, steht den Geschäftspartnern jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Der Geschäftspartner muss uns offensichtliche Mängel unverzüglich bei Empfang der

Ware, spätestens jedoch unverzüglich bei Entdeckung des Mangels, schriftlich anzeigen;

anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur

Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Geschäftspartner trifft die volle

Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den

Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Wählt der Geschäftspartner wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den

Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des

Mangels zu. Wählt der Geschäftspartner nach gescheiterter Nacherfüllung

Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Geschäftspartner, sofern ihm dies zumutbar ist.

Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und

dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt jedoch nicht, wenn wir oder einer unserer

Erfüllungsgehilfen die Vertragsverletzung grob fahrlässig, vorsätzlich oder gar arglistig

verursacht haben.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuware, gemäß BGB § 438 Abs1., zwei Jahre ab

Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab

Ablieferung der Ware. Wird ein Mangel angezeigt, so wird für die Dauer einer eventuellen

Nachbesserung, die Frist gestundet. Dies gilt nicht, wenn der Geschäftspartner uns den

Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von unserer

Seite bzw. des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder

Werbung seitens des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Qualitätsangabe

dar.

7. Erhält der Geschäftspartner eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur

Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn

der Mangel bei der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage widerspricht.

8. Garantien im Rechtssinne erhält der Geschäftspartner durch uns nicht. Herstellergarantien

bleiben hiervon unberührt.


§6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der

Geschäftspartner sämtliche Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig

beglichen hat.

2. Der Geschäftspartner ist befugt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu

veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab,

die ihm durch den Weiterverkauf gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die

Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Geschäftspartner zum Einziehen der Forderung

ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der

Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in

Zahlungsverzug gerät.

3. Für den Fall der Weiterveräußerung unserer Produkte ist dies nur in Originalverpackung

erlaubt. Es ist ebenfalls nicht gestattet für den Zweck der Weiterveräußerung unsere

Produkte ab- oder umzufüllen bzw. mit anderen Etiketten zu versehen. Zudem ist für die

Weiterverarbeitung unserer Produkte, insbesondere der von uns eigens hergestellten

Produkte, eine vorher einzuholende schriftliche Zustimmung einzuholen.

4. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sollten Wartungsund

Inspektionsarbeiten erforderlich sein, hat der Geschäftspartner diese auf eigene

Kosten regelmäßig durchzuführen.

5. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle

einer Pfändung, etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich

mitzuteilen. Der Geschäftspartner verpflichtet sich weiterhin sollte eine Pfändungen der

Vorbehaltsware oder von an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte ersichtlich sein,

den Pfändenden sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen mündlich sowie

schriftlich sofort auf unsere Rechte (Eigentumsvorbehalt) hinzuweisen und auch sonst alles

zur Wahrung unserer Rechte zu unternehmen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den

eigenen Wohnsitz- bzw. Standortwechsel hat uns der Geschäftspartner ebenfalls

unverzüglich anzuzeigen, soweit noch Eigentumsvorbehalt besteht. Der Geschäftspartner

muss jederzeit auf Verlangen nachweisen können, wo sich die Vorbehaltsware befindet.

6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere

bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Vertragspflicht vom Vertrag zurückzutreten

und die Ware unverzüglich heraus zu verlangen.

7. Durch den Geschäftspartner erfolgte Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt stets im

Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die uns nicht

gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Recht auf Miteigentum im Verhältnis

zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.

Gleiches gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt

sein sollte.


§7 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das zum Vertragsabschluss geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ist der Geschäftspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten

aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Geschäftspartner keinen

allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher

Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt sein sollte.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Geschäftspartner einschließlich

dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder

werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die

ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren

wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand der AGB Juli 2015

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